BMB-Homepage

Betr: Tobacco Products Directive 2001/37/EC

Sehr geehrte Frau Testori Coggi,

die öffentliche Umfrage der EU Tabakregulation ist nicht in den EU-Amtssprachen zugänglich. Der BmB fordert die Verantwortlichen auf, die Umfrage sofort zu beenden und die daraus gewonnenen Daten zu vernichten. Zur Begründung führen wir an, daß die nicht anglophone Mehrheit der EU-Bürger, die Englisch nicht in Wort und Schrift beherrscht, von vorn herein von der Umfrage ausgeschlossen wurde. Der BmB fordert nachdrücklich, alle öffentlichen Umfragen mindestens in den drei EU-Hauptsprachen, deutsch, englisch und französisch vorzunehmen.

Des weiteren hält der BmB die Beteiligung von juristischen Personen wie z.B. NGOs und Stakeholdern für bedenklich und unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

für den BmB-Vorstand

Johannes Brender
Michael Weber

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Offener Brief an alle Dr. Thilo Sarrazin

Betr: Deutschland schafft sich ab

Sehr geehrter Herr Dr . Sarrazin

In Anbetracht Ihres persönlichen Einsatzes für die Überwindung der durch die Political Correctness erzeugten Blockaden in der Gesellschaft hat der Vorstand des Bundes mündiger Bürger (BmB) beschlossen, Ihnen die Ehrenmitgliedschaft anzubieten.
Wir möchten damit deutlich machen, dass Ihre Denkanstösse auf positive Resonanz in der Allgemeinheit treffen. Aus der Ehrenmitgliedschaft entstehen Ihnen keine Verpflichtungen. Zur Information über den BmB liegt diesem Brief ein Programm bei. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie auf unsere Einladung zur Ehrenmitgliedschaft positiv antworten können.

Für den Vorstand des BmB

Johannes Brender

Michael Weber

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"The Heat is on-Climate Change and the media"

Deutsche Welle

Z.H. Herrn Erik Bettermann
Intendant Deutsche Welle
Anstalt des öffentlichen Rechts
53110 Bonn

09.06.2010

Betr: Workshop "The Heat is on-Climate Change and the media" 21.-23.Juni 2010

Sehr geehrter Herr Bettermann,

mit Bestürzung müssen wir feststellen, dass durch die Deutsche Welle einseitige Berichterstattung - hier Klimawandel - gefördert wird.

Nach dem Rundfunkgesetz ist der gebührenfinanzierte Rundfunk zu allgemeiner und neutraler Berichterstattung verpflichtet. Diese Verpflichtung wird hier mit Absicht ignoriert, das Gegenteil angestrebt.

Die Veranstaltung "The Heat is on-Climate Change and the media" halten wir deshalb nicht nur für rechtlich bedenklich, sondern für plumpe einseitige Propaganda zugunsten der Befürworter der Klimalüge. Das Phänomen "Klimawandel" und insbesondere dessen Ursachen sind heute umstrittener denn je; den wissenschaftlichen Diskurs zu unterbinden ist nicht Aufgabe der Medien, am allerwenigsten eine des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Diese Veranstaltung liefert Gegnern der gegenwärtigen Gebührenordnung nicht nur neue stichhaltige Argumente, sondern dürfte auch dazu beitragen die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Sender neu zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

für den BmB-Vorstand

Johannes Brender
Michael Weber

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BmB Veranstaltung

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Realer Klimawandel oder versteckte Steuererhöhung?

Seit einiger Zeit häufen sich in allen Medien Berichte über den sogenannten menschengemachten Klimawandel. Bei näherem Hinsehen zeigt sich dann aber daß der natürliche Klimawandel dazu benutzt wird, die Bvölkerung zu manipulieren, damit sie einer neuen Quasisteuer zustimmt. Der CO2-Abgabe.

Der Climategateskandal hat in England und den USA Praktiken aufgedeckt, die zuletzt bei der Verbreitung der Passivrauchlüge zum Zuge kamen. Unpassende Daten werden manipuliert oder vernichtet, Forscher mit konträren Forschungsergebnissen aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Peer-reviews herausgehalten und persönlich diffamiert. Dazu kommt eine professionelle Medienkampagne, die die Meinung eines inneren Kreises als allgemein anerkannt und bewiesen verbreitet, obwohl sich eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftlern dagegen ausspricht.

Der Klimagipfel in Kopenhagen zeigt nach Meinung des BmB deutlich, daß die angebliche Klimakatastrophe eigentlich finanzielle Hintergründe hat. Die Maßnahmen werden von Organisationen und Politikern gefordert, die direkt finanziell profitieren könnten. Öko-Industrie, Umweltverbände und Politiker mit leeren Kassen wollen eine Abgabe einführen, während sich die Wissenschaft immer mehr zurückhält.

Der BmB lehnt eine CO2 Abgabe ab, weil vernünftiger Umweltschutz mit anderen Maßnahmen wesentlich besser zu erreichen ist. Wir brauchen nicht noch eine „Feinstaubplakette“, die Feinstaub nicht verhindert, aber diesmal hunderte Milliarden Kosten für den Bürger verursacht. Der Absicht der Politiker, die von ihnen mit verursachten Bankenkrise mit der CO2-Abgabe auszugleichen, stellt der BmB die Forderung entgegen, die Verursacher der Bankenkrise in Haftung zu nehmen.

Wenn Sie sich ein Bild über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion über das Klima machen wollen, benutzen Sie bitte folgenden Link:

http://www.eike-klima-energie.eu

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BmB Veranstaltung

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Offener Brief an alle Krankenkassen

Betr: Schweinegrippe

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Bund mündiger Bürger verfolgt mit Sorge die finanziellen Folgen der "Schweinegrippe-Pandemie" für die Krankenkassen. Nach den zur Verfügung stehenden Informationen, handelt es sich mehr um eine großangelegte Marketingaktion für ein Impf-mittel gegen eine relativ harmlose Grippe, als um eine wirksame Gefahrenabwehr. Besonders befremdlich und unangemessen finden wir die Verkürzung der Testphase der noch nicht zugelassenen Impfmittel, sowie die Haftungsfreistellung, die den Herstellern in England gesetzlich zugesichert wurde.

Um teure Marketingaktionen zu Lasten der Krankenkassen in Zukunft zu vermeiden, fordert der BmB bei staatlich regulierten Impfaktionen nur noch die reinen Sachkosten zu erstatten. Diese Maßnahme entlastet alle Krankenkassen erheblich und schont ihre Ressourcen und ihre Beitragszahler. Wir bitten sie daher um Unterstützung unserer Forderung durch Abdruck unseres Schreibens in den von Ihnen herausgegebenen Zeitschriften.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesvorstand.

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Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

An das Bundeskanzleramt
- Bundeskanzlerin Angela Merkel -
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Protestaktion "Unterm Strich zahl ich"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in den letzten Wochen erhielten sie zahlreiche Anträge auf Eröffnung eines Sollkontos bei der BUNDES BAD BANK. Die Bürger, die sich an dieser Protestaktion des BmB beteiligt haben, sehen sich als doppelte Verlierer der Finanzkrise. Nicht genug, dass durch das Ereignis ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet, beeinträchtigt oder bereits zerstört wurde. Die Bürger können nicht nachvollziehen, warum man ausgerechnet den Verursachern der Krise milliardenschwere Unterstützung zukommen lässt mit der sie anschließend munter weiter machen wie bisher, ihren unfähigsten Führungskräften mit den Steuergeldern üppige Abfindungen und Boni zahlt während die Banken ihrer Kernaufgabe, die ihre Existenz überhaupt rechtfertigt, nämlich Kredite zu vergeben, nicht oder nur unzureichend nachkommen.

Niemand versteht, warum ausgerechnet der Konkurs einer Bank schlimmere Folgen haben sollte als der eines beliebigen anderen Unternehmens. Während man im einen Fall behauptet, es handele sich um ein ganz normales Marktgeschehen, für das die Betroffenen die Verantwortung ganz alleine übernehmen müssen, verhält es sich bei den Banken genau umgekehrt. Über Jahre hinweg erzielten diese riesige Gewinne, die den Aktionären zugute kamen. Nun hat man sich verspekuliert. Konsequent wäre es nunmehr, auch hier die Betroffenen die Folgen tragen zu lassen. Trau, schau, wem hieß es schon bei den alten Römern. Wer weltfremden Renditeversprechen aufsitzt, muss nicht geschont werden, wenn es schief geht.

Nachdem nun gewaltige Steuersummen wiederum bei denen gelandet sind, die ohnehin schon genug haben, muss die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen. Eine Politik die es zulässt, dass Gewinne zwar privat, Verluste jedoch öffentlich sind, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, die keinerlei Möglichkeiten haben, sich auf Staatskosten neuen finanziellen Spielraum zu verschaffen, auch dann nicht, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind. Auf sie wartet der Horror von Harz IV und Schlimmeres.

Wir fordern sie daher auf, uns die oben genannten Widersprüche zu erklären. Wir warten mit Spannung auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Brender
BmB-Bundesvorsitzender

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Pressemitteilung

Kein Sommerloch beim BmB – neuer Landesverband Brandenburg

Der „Bund mündiger Bürger“ gründete am 8. August in Nauen seinen nunmehr dritten Landesverband

Die junge Partei BmB ist jetzt erstmals auch in einem neuen Bundesland vertreten. Nach Württemberg und Bayern ist in Brandenburg am Samstag der inzwischen dritte Landesverband entstanden.

Die Gründungsversammlung war geprägt vom Konsens aller Anwesenden, dass Verteidigung und Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte dringend einer neuen politischen Kraft bedürfen. Es wurden erste Ideen für ein umfassendes Programm des LV Brandenburg besprochen. Dabei wurden verschiedenste Probleme und Ziele diskutiert. Neben den Zielsetzungen des Bundesverbandes des BmB, welche auch für den LV Brandenburg richtungweisend sind, wurde ein spezielles Augenmerk auf rein ostdeutsche Themen gerichtet. Beispielsweise müsse der geplante Verkauf von Brandenburger Seen oder die Umsiedelung ganzer Wohngebiete zur Weiterführung des Tagebaus gestoppt und mehr in die Erforschung erneuerbarer Energien und in die Bildung investiert werden.

Der zum Landesvorsitzenden gewählte Gastronom Andreas Weinfort (49) beschreibt seine Motivation trotz einer hohen Arbeitsbelastung politisch aktiv zu werden wie folgt: „Gerade in den neuen Bundesländern fühlt sich die Mehrheit der Bürger von der etablierten Politik im Stich gelassen. Für das auch in Brandenburg akute Problem einer hohen Arbeitslosenquote fällt den Regierungsparteien nichts weiter ein, als die Opfer einer inhumanen Wirtschaftspolitik zu den Schuldigen an ihrer Situation zu stempeln und sie mit dem Bürokratiemonster Harz IV zu schikanieren und zu demütigen. Jetzt haben wir die Wahl – warten bis das System kollabiert, oder zu handeln. Mir liegt Letzteres mehr, daher bin ich heute hier."

Der zum 2. Landesvorsitzenden gewählte Florian Tietz (23) erläuterte in der Diskussion den Grund für sein Engagement: „Ich interessiere mich schon seit vielen Jahren sehr für die politischen und bürokratischen Abläufe in Deutschland.

Seit einiger Zeit scheint in unserem Staat Einiges in die falschen Bahnen zu laufen, was geändert werden muss. Menschen werden meiner Auffassung nach nicht mehr gleich behandelt. Wir bewegen uns immer mehr in Richtung einer „ZweiKlassenGesellschaft“.

Ich möchte mit meinem Engagement beim BmB erreichen, dass Politik wieder verfassungsgerecht und fair wird. Auch bin ich motiviert, Politik für junge Leute wieder interessant zu machen."

Die frisch gekürte Schatzmeisterin Birgit Majewski (50) erklärte während der Gründungsversammlung: „Es ist die erste Partei, in die ich jetzt eingetreten bin. Dem Verbotswahn und der Selbstbedienungsmentalität der etablierten Parteien muss Einhalt geboten werden. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen. Der BmB steht für eine neue Politik."

Noch während der Gründungsversammlung konnte ein weiteres Mitglied gewonnen werden.

Der Bundesvorsitzende Johannes Brender und der Landesvorsitzende Andreas Weinfort stehen ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

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Pressemitteilung

Das Versagen der Drogenbeauftragten S. Bätzing.(MdB,SPD)

An Hand der Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg stellt der BmB fest, daß die Anzahl der Herointoten von 2007 auf 2008 um knapp 24% gestiegen ist. Auch die Zahl der Erstkonsumenten stieg um 0,9% an. Das LKA stellt eine flächendeckende Verfügbarkeit und ansteigende Reinheit bei dieser illegalen Droge fest und rechnet mit sinkenden Preisen. Das bedeutet nach Auffassung des BmB, daß die Drogenbeauftragte des Bundestages, Sabine Bätzing, in ihrem Kerngebiet total versagt hat.
Während sie sich mit Internetsucht, Glückspielsucht, Alkoholmißbrauch ,Wohlfühlunterricht und exzessiven Rauchverboten zu profilieren sucht, hat sie ihre Kernaufgabe offensichtlich vernachlässigt. Statt legale Genußmittel und deren Konsumenten zu diskriminieren, sollte sie sich endlich um die nachhaltige Ausmerzung der illegalen Drogen kümmern. Ihr öffentlicher Kampf gegen die Raucher lenkt nur von ihrer Untätigkeit bei den illegalen Drogen ab und verschwendet gleichzeitig Ressourcen. Der BmB fordert von der Drogenbeauftragten, sich auftragsgemäß nur um illegale Drogen zu kümmern.

Für den Vorstand

Johannes Brender

Michael Weber

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27. Juni 2009

BmB Protestaktion zur derzeitigen Finanzkrise.

Einfach Formular zur Kontoeröffnung ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben an.

Parteibüro BmB - Bundesverband

Bund mündiger Bürger (BmB)
Dortmunder Str. 3
z. Hd. Herrn Johannes Brender
D – 68723 Schwetzigen
Telefon: 06202 / 21 09 8
Fax: 06202 / 14 43 4
E-Mail: info@my-bmb.de
Homepage: www.my-bmb.de

Alle Anträge werden wir direkt an Bundeskanzlerin Merkel zur Bearbeitung weiterleiten.

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8. Juni 2009

BmB unterzeichnet Aufruf gegen Patente auf konventionelles Saatgut und Nutztiere

Der BmB fordert in seinem Parteiprogramm, dass Lebewesen und deren genetische Bausteine nicht Gegenstand des Patentrechts sein dürfen. Daher unterstützen wir den globalen Aufruf "KEINE PATENTE AUF SAATGUT UND NUTZTIERE "

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern. Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurückzubehalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Unsere Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die Große Beschwerdekammer des EPA will am Fall eines Patentes auf Brokkoli (EP 1069819) grundsätzlich entscheiden, ob konventionelle Pflanzen patentierbar sind. Die Entscheidung (Fall T 0083/05) wird auch bindend sein für alle anhängigen Patentanträge und sogar für Nutztiere und deren Nachkommen.

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5. Juni 2009

Vorstand besucht Prof. Götz W. Werner

Das bedingungslose Grundeinkommen ist als Lösungsansatz für den Weg aus der Wirtschafts,- und Sozialkrise im Parteiprogramm des BmB seit dem letzten Parteitag verankert. Kaum jemand kann zu diesem Thema kompetenter Auskunft geben als der Chef des dm - Konzerns Prof. Götz W. Werner. Der erfolgreiche Unternehmer widmet sich inzwischen fast ausschließlich diesem Thema. An seinem Lehrstuhl für Entrepreneuership an der Uni Karlsruhe informierte sich der Vorstand einen Nachmittag lang in persönlichem Gespräch ausführlich über die Einzelheiten dieses Konzeptes. Noch offene Fragen konnten dabei geklärt und die Überzeugung gefestigt werden, dass an einem bedingungslosen Grundeinkommen kein Weg vorbei führt um unser Land aus der Krise zu führen.

Literaturtipp: Götz W. Werner, Einkommen für alle, 2007, Kiepenheuer&Witsch www.kiwi-verlag.de

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4. Mai 2009

BmB Vorstand zeichnet Petition gegen Internetsperren

Art. 5 Abs. 1, Satz 3 GG: Eine Zensur findet nicht statt. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen versucht mit ihrem Vorhaben Internetsperrlisten einzurichten, die sich zudem richterlicher Kontrolle entziehen, ein Instrument zur Zensur des Internets zu installieren. Das sie dies unter dem Deckmantel des Kampfes gegen verachtenswerte Kinderpornographie unternimmt dient allein dem Zweck, Widerspruch von vorneherein zu unterbinden. Die Internetsperren sind nicht nur wirkungslos, sondern sie schützen zudem die Täter und retten nicht ein einziges Kind vor einem grausamen Schicksal. Der einzig gangbare Weg besteht darin, bekannt gewordenes kinderpornografisches Material umgehend zu entfernen und gegen die Täter zu ermitteln! Die Sperren warnen die Täter und behindern eine gezielte und erfolgreiche Strafverfolgung. Daher unterstützt der Vorstand des BmB die Petiton gegen Internetsperren von Frau Franziska Heine.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

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Pressemitteilung:

1 April 2009

BmB (Bund mündiger Bürger) fordert Fusion von Osterhase und Weihnachtsmann.

Angesichts immer stärker spürbaren Auswirkungen internationaler Krisen wie, Finanz und Wirtschaftkrise, Klimakatastrophe, Vogelgrippe, Ozonloch und Feinstaubbedrohung fordert der BmB ( Bund mündiger Bürger ) die Fusion von Osterhase und Weihnachtsmann. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und gesundheitlicher Schlechtwetterlagen sind Erfindergeist und pragmatische politische Entwürfe gefragter den je. Durch die geforderte Fusion könnten nicht nur Feiertage eingespart werden und somit Industrie, Handel und die Finanzmärkte entlastet werden sondern zusätzlich finanz- und umweltpolitische Ziele kostenneutral umgesetzt werden. Denn weniger Feiertage bedeuten auch mehr Steuereinnahmen und weniger unsinnige CO² und Feinstaubbelastung durch politisch unerwünschte Urlaubs und Freizeitaktivitäten der Bürger. Dies belegen auch epidemiologische Studien des DKFZ WHO-Kollaborationszentrums für Bevormundung (Desinformationskontrollzentrum freiheitsfeindlicher Zeitgenossen / Wellness und Helth Oberregulierer) und der BZgA (Bundeszentrale gängelnder Aerzte).

Insbesondere fordert der BmB mehr weniger für alle. Nur wenn es den deutschen gelingt Gefahren bewusster wahrzunehmen und entsprechend gegenzulenken scheinen Gefahrenherde wie z.B. Vogelgrippe, Ozonloch, Passivrauch und Schokoladezigaretten überhaupt noch beherrschbar. Denn erst durch politisch kluge Entscheidungen, wie z.B. Alkoholsteueranhebungen oder Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, entstehen nämlich die politischen Spielräume um wirklich politisch unpopuläre Gesetze, wie die Fusion von Osterhase und Weihnachtsmann, letztendlich durchzusetzen.

Diesen Sachverhalt hatte sogar die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing klar erkannt und folgerichtig die Anhebung der Alkoholsteuer gefordert. Auf Druck der Fraktion wurde dies aber fallengelassen. Der BmB fordert hiermit Frau Bätzing mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, daß auch in Bundesrat und Bundestag gilt "mehr weniger für alle". In sämtlichen staatlichen Institutionen sollten nicht nur Rauchverbote sondern vor allem Alkoholverbote eingeführt werden. Was für den Bürger gilt sollte dem Politiker recht sein.

Generell fordert der BmB die Abkehr vom Prinzip "Erlaubt ist, was nicht verboten ist".

Der BmB fordert mehr weniger Kontrolle des Bürgers und seiner Staatsdiener. In Zukunft muß gelten "Verboten ist, was nicht erlaubt ist".

Denn erst so werden staatliche Gängelung und Bevormundung der Bürger ein Ende haben. Es wird ein Zeitalter anbrechen von dem Bevormunder und Kleingeister lange geträumt haben. Blockwarte und Gesundheitsfaschisten werden dann überflüssig sein. Denn weitere Verbote sind überflüssig. Absolut überflüssig.

P.S. Sämtlich Namensgleichheiten sind reiner Zufall und keinesfalls beabsichtigt.

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DKFZ Studie belegt die Sinnlosigkeit der eigenen Präventionspoltik

Die Studie "Lack of sustainable prevention effect of the smoke free class competition" des DKFZ untermauert die Ansichten des BmB zu Verboten allgemein und insbesondere zu Rauchverboten nachdrücklich.
Der verantwortungsvolle Umgang mit Genussmitteln hat allein Sache des mündigen Bürgers zu sein, da Eingriffe des Staates nicht machbar, überflüssig und nutzlos sind.

Genau das belegt diese Studie des DKFZ Heidelberg , veröffentlicht von A. Schulze, U. Mons, L. Edler und der bekannten M. Pötschke-Langer im englischen Journal "Preventive medicine".
An dieser Studie vom Oktober 1998 waren über 2000 Heidelberger Schüler beteiligt. Ein Teil nahm an dem Wettbewerb "rauchfreie Klasse" teil und wurde über die Gefahren des Rauchens intensiv aufgeklärt. Der andere Teil wurde lediglich zum Rauchverhalten anonym befragt.

Nachuntersuchungen bezüglich des Raucheranteils nach 18 Monaten zeigten keine relevanten Unterschiede zwischen beiden Gruppen. Zum Teil nahm die Zahl der Raucher In der Gruppe "Rauchfreie Klasse" sogar stärker zu, als in der entsprechenden Kontrollgruppe. Die Autoren belegen sogar selbst, dass ähnliche Studien weltweit zu gleichen Ergebnissen führten.

Dies zeigt klar, dass staatliche Interventionen keinerlei signifikante positive Effekte bewirken, und daher unnötig ja sogar kontraproduktiv sein können.

Ein entsprechendes EU-Programm ist somit bewiesenermaßen eine Verschwendung von Steuergeldern. Der BmB fordert daher, die nutzlose Indoktrination sofort einzustellen und die eingesparten Mittel anderweitig im Bildungsbereich einzusetzen.

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Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Europabüro Hans-Gert Pöttering
Herr Pöttering persönlich
Niedersachsenstraße 16
49134 Wallenhorst

27.01.2009

EU-Parlament und freie Meinungsäußerung - ein Trauerspiel !
Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

Sehr geehrter Herr Prof. Pöttering,

der Bund mündiger Bürger, BmB, setzt sich für den Abbau überhand nehmender staatlicher Einmischung in die Lebensgestaltung der Bürger ein.

Die Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP), welche die Konferenz "Smoking Bans and Lies" organisiert hat , verfolgt die gleichen Ziele. Mit Empörung haben wir die kurzfristige Absage dieser Konferenz durch Ihr Büro zur Kenntnis genommen, welche aufgrund massiver Intervention von Seiten der sog. Smoke Free Partnership (einem erkennbaren Sprachrohr interessierter Pharmakreise) erfolgt ist, ohne TICAP zu den Vorwürfen anzuhören.

Die Unterstellung, bei genannter Konferenz handle es sich um eine von der Tabakindustrie gesponserte Veranstaltung entbehrt jeder Grundlage. Im Gegensatz zu den von der Pharma-Lobby gesponserten Public Health-Funktionären erhalten TICAP-Konferenzteilnehmer unseres Wissens keinerlei Zuwendungen Dritter, sondern finanzieren ihre Teilnahme aus eigener Tasche.

Aufgrund der Aktion von Smoke Free Partnership und Ihrem Einschreiten wurde alternativ eine Tagung mit dem Titel "Denken verboten" an anderer Stelle abgehalten.

Der BmB findet es gleichermaßen erstaunlich wie empörend, daß die freie Meinungsäußerung mündiger Bürger dazu geeignet sein soll, die Würde des Europäischen Parlamentes zu schädigen. Unseres Erachtens schädigt die ungeprüfte Übernahme von haltlosen Lobbyistenvorwürfen das Ansehen des EP. Wir bestehen auf einen freien wissenschaftlichen Diskurs ohne Eingriffe Dritter.

Sollte dieser Vorgang für die Bürgernähe und das Freiheitsverständnis der EU-Bürokratie symptomatisch sein, ist am europäischen Haus wirklich mehr faul, als selbst der schlimmste Pessimist bislang befürchten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Zimmer
Johannes Brender
Michael Weber

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Pressemitteilung

Europa – wir kommen!
Kandidatenaufstellung auf dem Sonderparteitag des BmB für die Europawahl 2009

„Wer bis jetzt geglaubt haben sollte, wir meinen es nicht ernst, den haben wir jetzt eines besseren belehrt“. Das waren die Worte des Bundesvorsitzenden des „Bundes mündiger Bürger“, Johannes Brender, in seiner Begrüßungsrede auf dem Sonderparteitag zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl in nächsten Jahr. Der Saal in Plankstadt nahe Heidelberg war pünktlich zu Beginn um 14 h am vergangenen Samstag bis zum letzten Platz besetzt. Die Mitglieder hatten zum Teil eine mehrstündige Anfahrt auf sich genommen, um bei der Vorbereitung der ersten Wahlteilnahme des BmB mitzuwirken. Zwei Stunden später standen die acht Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl fest. Auf die Frage, ob die junge Partei überhaupt Chancen hätte, die Fünf-Prozent- Hürde zu nehmen, die auch bei der Wahl zum Europaparlament zu überwinden ist, meinte der Vorsitzende und frisch gekürte Spitzenkandidat Brender: “Schauen sie nach Bayern! Heute ist auf der politischen Bühne nichts unmöglich“.

Der BmB wird acht Kandidaten auf einer Bundesliste ins Rennen um die 99 deutschen Sitze im Europäischen Parlament schicken. Nach zwei Stichwahlen führte die Liste der mit großer Mehrheit gewählte Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende Johannnes Brender an. Auf Platz zwei folgte Heinz-Ulrich Hofmann aus Hochheim bei Frankfurt/Main, Listenplatz drei belegte Bundesvorstandsmitglied Michael Löb aus Worms.

arum der BmB ins Europäische Parlament muss, erklärte Heinz-Ulrich Hofmann in seiner Rede: „Das Europäische Parlament ist die einzige demokratisch legitimierte Institution der EU. Nur von dort aus lässt sich die Brüssler Bürokratie noch stoppen, deren Ziel ist, endgültig die kulturelle Vielfalt einzuebnen und dem Souverän, den europäischen Bürger, jede Möglichkeit zur politischen Teilhabe zu entwinden. Dagegen steht der BmB.“

Michael Löb fasste die Position des BmB zu Europa zusammen: „Wir stehen voll und ganz hinter der großartigen Europäischen Idee. Dauerhafter Frieden und die fruchtbare Zusammenarbeit der europäischen Völker sind eine beispiellose historische Leistung. Umso wichtiger ist es jetzt, eine drohende EU-Diktatur aufzuhalten. Wir wünschen uns eine Einheit in Vielfalt und wir sind entschieden gegen Gleichmacherei!“.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 7. Juni 2009 statt. Die 785 Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Das Parlament beschließt zusammen mit dem Ministerrat Gesetze, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind. Sitz des Parlaments ist Straßburg.

Der BmB steht für die Erhaltung sämtlicher Grundrechte des Grundgesetzes in einer vom EUParlament zu entwerfenden EU-Verfassung. Das bedeutet ein klares Nein zum Vertrag von Lissabon und ein klares Ja zum Europa der Demokraten. Insbesondere wird er gegen die Regulierungswut der Verwaltungen, insbesondere der Bürokratie in Brüssel nach Kräften vorgehen. Die Nationen Europas sollen nicht gleich gestaltet werden. Die Kandidaten des BmB haben das Ziel, Europa bürgernah zu gestalten.

Die Kandidaten der Bundesliste des BmB zur Europawahl 2009 in Reihenfolge ihrer Listenplätze:

1. Johannes Brender, 54, Dipl.Ing.FH, Dortmunder Str. 3, 68723 Schwetzingen
2. Heinz-Ulrich Hofmann, 55, Betriebswirt, Lieselotte-Hermann-Weg 14, 65239 Hochheim
3. Michael Löb, 42, freier Autor, Friedrich-Ebert-Str. 43, 67549 Worms
4. Robert Kollinger, 47, Elektromechaniker, Weinbrennerstr. 4, 68723 Schwetzingen
5. Harald Hawich, 58, Anwendungstechniker, Woorthstr. 3, 45966 Gladbeck
6. Michael Weber, 63, Gastwirt, Schneegasse 17, 69124 Heidelberg
7. Yann Weber, 27, Student, Plöck 3, 69117 Heidelberg
8. Roland Wörn, 37, Consultant, Böblinger Str. 73, 71101 Schönaich

Die BmB-Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2009. Von links nach rechts: Roland Wörn, Michael Löb, Ulrich Hofmann, Johannes Brender, Harald Hawich, Robert Kollinger

Unterstützerformular Europawahl 2009

Um an den Europawahlen 2009 teilnehmen zu können benötigen wir 4000 Unterstützerunterschriften. Bitte Formular ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben an.

Parteibüro BmB - Bundesverband

Bund mündiger Bürger (BmB)
Dortmunder Str. 3
z. Hd. Herrn Johannes Brender
D – 68723 Schwetzigen
Telefon: 06202 / 21 09 8
Fax: 06202 / 14 43 4
E-Mail: info@my-bmb.de
Homepage: www.my-bmb.de

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Pressemitteilung

Wie aus einem Rauchverbot ein Essverbot wurde

Das Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg nimmt skurrile Formen an, wo vor nicht allzulanger Zeit noch das Rauchen illegal war, wird künftig das Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen.

Die Verabreichung und Zubereitung von Speisen steht in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit den vorgeschobenen Belange des Nichtraucherschutzes. Der Bundesvorsitzende des BmB spricht es offen aus: „Wen Tabakrauch stört, der geht weder zum Trinken noch zum Essen in ein Raucherlokal. Ein zusätzlicher Schutz vor der Belästigung durch Passivrauch kann so nicht erreicht werden. Tatsächlich sollen Wirte und Raucher nur schikaniert werden, um ihre Treffpunkte möglichst unattraktiv zu gestalten. Dieses Problem lässt sich, wie der gesamte so genannte Nichtraucherschutz einfach und praktikabel durch eine Kennzeichnungspflicht erreichen.

Ein Essverbot in Lokalen lehnt der BMB nachdrücklich ab.

Die regierenden Parteien sollten sich um dringlichere tagespolitische Themen kümmern, statt festlegen zu wollen wer, wann, wo, was essen darf.

Der "Bund mündiger Bürger" wendet sich als neue politsche Kraft gegen den Verbotsstaat und die zunehmende Bevormundung der Bürger selbst in den privatesten Angelegenheiten.

Der BmB will die im Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheiten einfordern, und jedermann ein selbstbestimmtes Leben ohne Überwachung ermöglichen. Die neue Partei steht für eine offene und vor allem ehrliche Politik.

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Der BmB in den Medien

Landesschau SWR vom 11.08.2008

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Pressemitteilung

Schwetzingen, 30.07.2008

Nichtraucherschutzgesetze gekippt!

Der Bund Mündiger Bürger - BmB - sieht seine Politik durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 bestätigt.

Durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde der Weg frei für eine Neuregelung der Nichtraucherschutzgesetze. Der BmB fordert flexible und realitätsnahe gesetzliche Regelungen.

Der BmB begrüßt den Schutz der Nichtraucher. Staatliche Bevormundung und Gängelung ganzer Bevölkerungsgruppen aber, lehnt der BmB ab. Daß die bestehenden Nichtraucherschutzgesetze keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben konnten, war eigentlich jedem klar.

Die Nachbesserung der bestehenden Gesetze, hin zu mehr Flexibilität, kann für den Gesetzgeber eigentlich nur bedeuten, sich am so genannten spanischen Modell zu orientieren. Die spanische Lösung erlaubt es Wirten, ihre Gaststätte zur Raucher bzw. Nichtrauchergaststätte zu deklarieren. Durch eine solche Deklarationspflicht kann der mündige Bürger selbst entscheiden, welche Art Gastronomie er bevorzugt.

Gerade im Blick auf bevorstehende Wahlen ist Augenmaß gefragt. Nichtraucherschutz auf Kosten der Raucher bedeutet Stimmenverluste in nicht unerheblichen Umfang. An ca. 20 Millionen Rauchern vorbei regieren zu wollen, führt unweigerlich ins Abseits.

Der BmB wird sich in nächster Zeit verstärkt mit den Strukturen beschäftigen, die der Allgemeinheit ein verfassungswidriges Gesetz aufgezwungen haben. Mitmacher sind herzlich willkommen.

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Quo vadis Germania?

Schwetzingen, 24.07.2008

Eine Veröffentlichung von Prof. Dr. Grieshaber, Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel (BGN), entlarvt Studien des WHO-Kollaborationszentrums (WHO-KZ) für Tabakkontrolle am deutschen Krebsforschungszentrum (dkfz) als junk science.

BGN-Passivrauchen und Lungenkrebs – eine Frage der Epidemiologie

Eigentlich müsste man annehmen, daß Studien des dkfz über jeden Zweifel erhaben sind, zumal es sich bei dieser Einrichtung um eine Stiftung des öffentlichen Rechts handelt. Genau davon scheinen auch unsere Politiker beim Nichtraucherschutz ausgegangen zu sein. Wie anders lässt sich erklären daß alle Nichraucherschutzgesetze einzig und allein auf Zahlen des WHO-KZ am dkfz gründen. Alleine schon der Begriff "Epidemiologie" aber hätte unsere Politiker stutzig machen müssen, was das belastbare Zahlenmaterial von Prof. Dr. Grieshaber (BGN) eineindeutig beweist.

Der eigentlich Skandal hierbei ist aber, daß die Legislative, wie in diesem Fall, immer öfter Gesetze beschließt die eindeutig lobbyistischer Prägung sind und auf nicht hinterfragten, höchst fragwürdigen Daten und Fakten beruhen. Im Falle der Nichraucherschutzgesetze sogar auf inzwischen unstrittig falschen Daten. Im Zuge der allgemeinen Gesundheits- und Verbotshysterie werden weitere Einschränkungen der Grundrechte zu erwarten sein. Die Legislative in Deutschland scheint auf dem absoluten Nullpunkt angekommen zu sein.

Wie lange kann und will sich Deutschland eine solche Politik leisten?

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Pressemitteilung

Schwetzingen, 20.07.2008

Der BmB konstituiert sich im Freistaat Bayern

Der "Bund mündiger Bürger" gründete am 13. Juli in Nürnberg seinen zweiten Landesverband

Die junge Partei BmB nimmt immer mehr Fahrt auf. Kurz nach der Gründung des ersten Landesverbandes vor gut drei Monaten können die engagierten Bürger einen weiteren großen Erfolg vermelden - im wichtigen Flächenstaat Bayern ist der BmB seit Sonntag den 13. Juli mit einem eigenen Landesverband vertreten. Im einem traditionsreichen Nürnberger Gasthaus trafen sich freiheitsliebende Bürger, die eigens aus dem gesamten Bundesland angereist waren. Die BmB - Bundesvorstandsmitglieder Uwe Becker, Andreas Zimmer und Michael Löb leiteten die Gründungsversammlung und standen zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen Rede und Antwort.

Die Gründungsversammlung war geprägt vom Konsens aller Anwesenden, daß Verteidigung und Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte dringend einer neuen politischen Kraft bedürfen. Einigkeit herrschte darüber, daß der BmB dafür die besten Voraussetzungen mit brächte - das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik.

Gerade aus Bayern erreichten die BmB - Bundeszentrale in den letzten Monaten zahlreiche Anfragen interessierter Bürger, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Insbesondere ehemalige CSU - Wähler, die mitunter ihr gesamtes Leben keiner anderen Partei jemals ihre Stimme gegeben haben, sind von ihrer politischen Vertretung nachhaltig enttäuscht. So war es nur konsequent, daß ausnahmslos alle Interessenten unter den fünfundzwanzig Anwesenden noch vor Ort der neuen Partei beitraten, nachdem die Versammlungsleiter letzte Zweifel mit ihren Antworten auf gestellte Fragen zu Zielen und Position des BmB aus dem Weg räumen konnten.

Nach dem Kennenlernen und der allgemeinen Diskussion stellten sich die Vorstandsaspiranten des zu gründenden Landesverbandes zur Wahl. Jeweils einstimmig wurden die Positionen wie folgt besetzt:

Erster Vorsitzender wurde der in der Bildungsbranche Selbständige Nürnberger Thorsten Humphrey, 28. In das Amt des zweiten Vorsitzenden wurde der Dittenheimer Kaufmann Oskar Kirsch, 51, gewählt, zum bayerischen Schatzmeister der IT-Senior Manager Rainer Albert, 48, aus Planegg. Alle Kandidaten nahmen die Wahl an.

Der frisch gewählte Vorsitzende Thorsten Humphrey nutzte nach der Wahl die Gelegenheit, seinen Vorstellungen für die künftige politische Arbeit des neuen Verbandes darzulegen und ging dabei auch auf die organisatorische Herausforderung ein, die die Arbeit in einem Flächenstaat wie Bayern an die Mitgliedern stellt. Darüber hinaus sei die Gründung des bayerischen Landesverbandes des BmB ein weiteres Signal an die großen Parteien, die durch Verbote und Gebote nur noch Ideologien verfolgten, und dabei die dringlichen Probleme dieses Landes außer Acht ließen. Der BmB stelle die politische Lobby aller Bürger dar, die keine ideologische, sondern eine pragmatische Politik von ihren Volksvertretern erwarteten, in der die den Menschen zugesicherten Rechte nicht Stück für Stück demontiert würden.

Der Bundesvorsitzende Johannes Brender und der Landesvorsitzende Thorsten Humphrey stehen ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Parteibüro BmB - Bundesverband

Bund mündiger Bürger (BmB)
Dortmunder Str. 3
z. Hd. Herrn Johannes Brender
D – 68723 Schwetzigen
Telefon: 06202 / 21 09 8
Fax: 06202 / 14 43 4
E-Mail: info@my-bmb.de
Homepage: www.my-bmb.de

Parteibüro BmB - Landesverband Bayern

BmB - Landesverband Bayern
Schranke. 10
z. Hd. Herr Thorsten Humphrey
D – 90489 Nürnberg
Telefon: 0177 / 3690738
E-Mail: lv-bayern@my-bmb.de
Homepage: www.my-bmb.de

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Zweiter Brief an das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Z.H. Herrn MD Dr.rer.nat. Peter Lange
Vorsitzender des Kuratoriums des dkfz
Friedrichstr. 130 B
10117 Berlin

21.06.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Lange,

Ihr Schreiben vom 13.06.2008 deckt sich zu großen Teilen mit Aussagen auf den Webseiten des WHO-Kollaborationszentrums am dkfz. Diese Seiten sind uns bestens bekannt.

Ihre Aussage, daß die Arbeit der Stabsstelle Krebsprävention als WHO-Kollaborations-zentrum von dem in der Satzung festgelegten Stiftungszweck des dkfz mit umfasst wird, also satzungskonform ist, teilt der BmB nicht.
In der Satzung des dkfz, §2 Abs. 2, ist festgelegt, daß weitere mit der Krebsforschung in Zusammenhang stehende Aufgaben übernommen werden können, die dann näher präzisiert werden. Als solche werden z.B. die Fort- und Weiterbildung genannt. Um davon eine Satzungskonformität des WHO-Kollaborationszentrums abzuleiten, bedarf es sehr viel Phantasie und Kreativität. Genau so gut ließe sich so auch eine Abteilung Ernährungskontrolle des dkfz mit dem Monopol zum Betreiben von Imbissbuden legitimieren. Denn auch in Imbissbuden entstehen kanzerogene Substanzen, so daß dieses Monopol dann automatisch satzungskonform wäre, weil es im Zusammenhang mit der Krebsforschung steht.

Der Name der Webseite www.tabakkontrolle.de oder die Publikationen der roten Reihe "Aus der Wissenschaft - für die Politik" belegen klar die politischen Intention des WHO-Kollaborationszentrums am dkfz. Im Schreiben des dkfz vom 01.04.2008 betont Prof. Dr. Wiestler:

Das Rechtsgutachten ist ein Meilenstein in der Umsetzung vom krebspräventiven Maßnahmen, nämlich einen umfassenden Schutz unserer Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens durch eine Bundesgesetzgebung.

Dieses Zitat belegt eineindeutig nicht nur den Versuch politischer Einflußnahme und Agitation des dkfz, sondern beweist die nicht satzungskonforme Arbeit, insbesondere des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle, und die Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern. Noch deutlicher wird die politische Arbeit, wenn man nur die fett gedruckten Teile des Zitats liest. Dies ist die politische Forderung des dkfz.

Politik, politische Forderungen, politische Einflussnahme und Agitation sind eindeutig nicht satzungskonform!

Als weitere Aufgabe des dkfz sehen Sie, die Öffentlichkeit über wissenschaftliche Erkenntnisse zu bestehenden Risiken aufzuklären, und sich auch für Schutzmaßnahmen einzusetzen. Der Titel der roten Reihe "Aus der Wissenschaft - für die Politik" ist hier besonders viel sagend, da unter Öffentlichkeit nur Politiker verstanden werden. Es geht hier also nicht darum, die Bürger über bestehende Risiken aufzuklären und sich auch für Schutzmaßnahmen einzusetzen, sondern einzig und allein darum, im Namen des dkfz Gesetze von selbsternannten Gesundheitsaposteln durchzudrücken.

Wenn es wirklich nur darum geht, die Bürger über bestehende Risiken aufzuklären, und sich auch für Schutzmaßnahmen einzusetzen, stimmt Ihnen der BmB in diesem Punkt ohne wenn und aber zu. Wobei sich der BmB aber trotzdem vorbehält die Qualität der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen kritisch zu hinterfragen.

Wissenschaftliche Studien mit belastbaren - also nachvollziehbaren - Ergebnissen sind sicherlich im Sinne der Bürger und der Gesundheitspolitik. Epidemiologische Schätzungen wie z.B. das Märchen der 3301 Passivrauchtoten dagegen nicht. Das gleiche gilt für Schutzmaßnahmen, nicht aber für eine total überzogene Verbotspolitik, wie sie momentan vom dkfz ausgeht.

Die Arbeit des dkfz hat dort zu enden, wo selbstherrlich Kompetenzen überschritten werden. Die Einholung von Rechtsgutachten über gesetzgeberische Kompetenzen oder Wirtschaftsgutachten sind nicht Sache des dkfz, sondern der Politik und somit nicht satzungskonform.

Der BmB fordert Sie deshalb nochmals auf, die Arbeit des Kollaborationszentrums der WHO für Tabakkontrolle adäquat zu kontrollieren, politische Einflussnahme und Agitation sowie die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel zu unterbinden.

Bei weiteren Kompetenzüberschreitungen und Zweckentfremdungen von Steuergeldern seitens des dkfz wird der BmB Strafanzeigen einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Brender
1.Vorsitzender BmB

Michael Weber
2.Vorsitzender BmB

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Grillfest des BmB

Am Samstag dem 14.06.2008 veranstaltet der Bund mündiger Bürger (BmB) ein Grillfest zu dem natürlich alle Mitglieder und Bürger recht herzlich eingeladen sind.

Neben der allgemeinen Geselligkeit soll natürlich das persönliche Kennenlernen im Vordergrund stehen.

Für Speisen und Getränke ist gesorgt.

Samstag 14.06.2008 - ab 16.oo Uhr
Dortmunderstr.3
D-68723 Schwetzingen

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Brief ans das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Z.H. Herrn MD Dr.rer.nat. Peter Lange
Vorsitzender des Kuratoriums des dkfz
Friedrichstr. 130 B
10117 Berlin

10.05.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Lange,

um jegliche Missverständnisse vorab auszuräumen, möchten wir ausdrücklich betonen, daß die satzungsgemäße Arbeit des dkfz die volle Unterstützung des BmB genießt.

Aus gegebenem Anlass sehen wir uns aber gezwungen uns an Sie, den Vorsitzenden des Kuratoriums des dkfz, zu wenden da der Vorstand des dkfz Prof. Dr. Wiestler und Dr. Puchta unsere als Anlage beigefügten Briefe ohne erkennbare Konsequenzen zur Kenntnis genommen haben. Wie Sie den Anlagen entnehmen können, haben wir mit unseren beiden Schreiben dem Vorstand des dkfz mitgeteilt ,daß unserer Meinung nach die politische Arbeit des Kollaborationszentrums der WHO für Tabakkontrolle am dkfz eindeutig der Satzung des dkfz widerspricht und daher mit sofortiger Wirkung ein-zustellen ist.

Da der BmB am 07.05.2008 einen erneuten Satzungsverstoß durch Frau Dr. Pötschke- Langer feststellen musste sehen wir uns gezwungen Sie darauf hinzuweisen daß, nach gültigem Recht, solche Verstöße gegen die eigene Satzung pönalisiert werden können.

Als unstrittig erachtet der BmB die Tatsache daß das Kollaborationszentrum der WHO ausschließlich politischer Lobbyarbeit und Agitation nicht aber der Krebsforschung dient. Daß es sich bei der Arbeit des Kollaborationszentrums der WHO für Tabakkon-trolle um politische Einflussnahme und Agitation handelt zeigt unter anderem ein Rechtsgutachten, durch das dkfz in Auftrag gegeben, das einzig und allein politische Positionen und Zuständigkeiten hinterfragt. Dies ist unserer Meinung nach ein klarer Fall von Zweckentfremdung von Forschungsgeldern und somit ein Straftatbestand. Der BmB fordert Sie daher auf, die Arbeit des Kollaborationszentrums der WHO für Tabakkontrolle adäquat zu kontrollieren und politische Einflussnahme und Agitation zu unterbinden. Falls der BmB weiterhin satzungswidrige politische Arbeit und Agitation im In und Ausland feststellen sollte, werden wir weitere Schritte veranlassen.

Wie eingangs bereits erwähnt, unterstützt der BmB jegliche seriöse Forschung des dkfz. Satzungswidrige politische Lobbyarbeit und Forschung widersprechen sich aber unserer Meinung per se.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weber
2.Vorsitzender BmB

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Dein Staat - Dein Selbstbedienungsladen?

Der BmB betrachtet den Regierungs-Entwurf für das "Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009", speziell die daraus resultierende Tatsache einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetendiäten (die letzte solche ist noch kein halbes Jahr her!) als symbolhaft für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Selbstbedienungsmentalität in Politikerkreisen.

Gänzlich losgelöst von der allgemeinen Lohnentwicklung, mit Zuwachs- beträgen jenseits dessen, was ein Hartz-IV-Empfänger im ganzen Monat bekommt, bedienen sich unsere Volksvertreter mit einem Elan aus den staatlichen Fleischtöpfen, als gehe es um einen Exzellenzwettbewerb in globaler Wettbewerbsfähigkeit. Leute, die noch kurz zuvor über allgemeines Anspruchsdenken und mangelnde Lohnzurückhaltung der Normalbürger lamentiert haben, konstatieren urplötzlich, daß ein guter Dienst auch eine gute, vorzugsweise gar eine fürstliche Entlohnung verdiene.

A propos: Guter Dienst?
In Zeiten, wo selbst im öffentlichen Dienst verstärkt leistungsbezogene Bezahlung propagiert wird, stellt sich auch dem Bürger im Hinblick auf seine Vertreter das Problem der Kosten-Nutzen-Analyse: Rechtfertigen diese Leute - ganz unsentimental als "Kostenstellen mit Ohren" betrachtet - wirklich die Unsummen, die sie uns kosten? Oder kassieren sie nicht vielmehr ein Heidengeld für Fehlleistungen, Mauscheleien und Flops, die uns alle heute und in Zukunft noch teuer zu stehen kommen werden? Wo bitte bleibt der Regressanspruch für Vermögensschäden am Volksvermögen? Verursacht durch vorsätzliche oder fahrlässige Inkompetenz im Amt?

Im Lichte solcher Überlegungen erscheint dem BmB eine Neuregelung der Diätenfestsetzung solcherart dringlicher denn je.

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Zweiter offener Brief - dkfz

An den Vorstand
Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg
Stiftung des öffentlichen Rechts
Im Neuenheimer Feld 280
69120 Heidelberg

16.04.2008

Sehr geehrter Herr Prof. Wiestler,
Sehr geehrter Herr Dr. Puchta,

zu Ihrem Schreiben vom 01.04.2008 ( zugestellt am 15.04.2008 ) nehmen wir nachfolgend Stellung:

Ihre Grundaussage, das dkfz habe die Aufgabe, einen spürbaren Beitrag für die Krebsprävention zu leisten, ist durch die Satzung der Stiftung nicht gedeckt, wenn darunter gezielter politischer Lobbyismus verstanden wird - wie es beim DKFZ der Fall ist. Diese nennt ausdrücklich nur Forschung, Ausbildung und Weiterbildung als Zweck der Stiftung. Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, sofort alle Aktivitäten einzustellen, die nicht ausdrücklich dem vorgesehenen Stiftungszweck dienen. Dazu gehört insbesondere die politische Arbeit des Kollaborationszentrums der WHO für Tabakkontrolle.

Zu Ihrer Argumentation im Einzelnen:

Für die Erfüllung des Stiftungszwecks ist es völlig unerheblich, mit welchen Organisationen Sie zusammenarbeiten. Bei der Kritik an den Publikationen des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle handelt es sich sehr wohl um qualifizierten Widerspruch. Die vermeintlich sorgfältig geprüfte Vali-dität der Veröffentlichungen wurde durch die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sowie die Universität Karlsruhe (insbe-sondere am Beispiel des Garagenversuchs) ins Reich der Legende ver-wiesen. Wenn Sie sich auf wissenschaftliche Gremien, Fachgesellschaften, und Politiker berufen, wäre es hilfreich, diese auch tatsächlich zu benennen, um damit eine Nachprüfung zu ermöglichen.

Der BmB bleibt daher bei seiner belegbaren Darstellung, daß das WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle wissenschaftlich widerlegte nicht haltbare Erkenntnisse verbreitet. Der Garagenversuch wurde bereits erwähnt. Prof. Keil weigert sich nach wie vor, die zugrunde gelegten Daten und Rechenwege seiner Passivrauchstudie zu veröffentlichen, was ja auch die von Ihnen gerne zitierte DFG fordert. Welche Art von Krebsforschung das WHO-Kollaborationszentrum betreibt, ist Ihrer Antwort nicht zu entnehmen. Der BmB stellt daher fest daß, sich das Kollaborationszentrum hauptsächlich mit nicht satzungskonformer politischer Einflußnahme und Agitation beschäftigt. Die Verwendung von Steuergeldern für diese

Zwecke kann unseres Erachtens keinesfalls rechtens sein. Das Rechtsgutachten von Prof. Stern ist nur insofern ein Meilenstein, als es bestätigt, daß der EU in diesem Zusammenhang derzeit keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Länderparlamenten zukommt, sodaß auf EU-Ebene erlassene Rauchverbote günstigstenfalls auf Liegenschaften von EU-Einrichtungen Gültigkeit haben.

Nicht unerwähnt wollen wir lassen, daß die satzungsgemäße Arbeit des dkfz unsere volle Unterstützung genießt. Angriffe gegen das dkfz liegen dem BmB fern. Die politische Arbeit des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle am dkfz sollte allerdings mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, da seriöse Forschung und politische Propaganda und Agitation per se miteinander unvereinbar sind.

Wenn Sie Ihr Gesprächsangebot präzisieren, sind wir gerne bereit dieses Angebot zu prüfen. Wir betrachten die Forderung, daß sich alle Abteilungen des dkfz an dessen Satzung zu halten haben, eigentlich als Selbstverständlichkeit. Als verantwortlichem Leiter des dkfz fordern wir Sie hiermit erneut dazu auf, die von uns kritisierten Mißstände umgehend zu beheben.

Der BmB fordert das dkfz grundsätzlich dazu auf, sich in Zukunft satzungs-konform zu verhalten und jegliche politische Agitation zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Brender

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Offener Brief - Bioethanol

Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz
Herr Siegmar Gabriel
Alexanderplatz 6
10178 Berlin

Stuttgart, 10.04.2008

Sehr geehrter Herr Gabriel,

nachdem die unter Ihrer Verantwortung geplante Einführung des Biokraftstoffs E10 bereits beschlossen war, haben Sie am vergangenen Wochenende die Notbremse gezogen und die Einführung von E10 gestoppt.

Der BmB-LV-Württemberg unterstützt ausdrücklich Ihren Entschluss, wenngleich dieser sehr spät erfolgt.

Ihre Entscheidung jedoch allein an der Tatsache festzumachen, dass ein Anteil von 10% Bioethanol langfristig Schäden an unseren Fahrzeugen verursacht hätte, halten wir für eine grob fahrlässige Irreführung der Bevölkerung.

Es ist allgemein bekannt, dass man in der Politik gegebene Versprechen unter dem Druck des Faktischen zu oft nicht einhalten kann. In diesem, in Ihrem Falle aber ist die Situation doch eine andere. Der offensichtlich vorsätzlich verschwiegene, aber weitaus größere Schaden den E10 verursacht hätte, blieb in Ihrer Pressemeldung unerwähnt!

Es ist der Schaden, den unsere Umwelt genommen hätte! Da man die unter Ihrer Verantwortung geplante zusätzliche Menge E10 nicht in unserem Land hätte erzeugen können, wäre dieser Schaden an unserer Umwelt womöglich sogar erst viel zu spät öffentlich geworden. Sie Herr Gabriel, und im Gesamten die SPD, hätte die Folgen zu verantworten gehabt.

Der Wissenschaft und den Medien sei Dank! Diese weißt seit Jahren darauf hin, dass die Erzeugung von sog. Biosprit die mehrfache Menge an Ressourcen benötigt und somit um ein vielfaches Umweltschädlicher ist, als der Einsatz konventioneller Energieträger. Zudem wäre die hierzu erforderliche Umweltzerstörung, wie z.B. die Brandrodung von Urwäldern weder moralisch noch ethisch zu verantworten! All dies, muss Ihnen in Ihrer Funktion als Bundesumweltminister bewusst gewesen sein.

Dass zudem die Warnung der Wissenschaft von "vollen Tanks und leere Tellern" nicht unbegründet ist, stellen die Bürger seit Jahren an steigenden Lebensmittelpreisen fest.

Wir, der Bund mündiger Bürger, bitten und beschwören Sie: Stehen Sie öffentlich zu allen Fakten, die Sie zu diesem Entschluss bewogen haben. Wenn Politik ohne gezielte Desinformation nicht mehr möglich ist, dann wird an den Pfeilern gesägt, an der unsere Demokratie vor 75 Jahren schon einmal zugrunde ging. Unser Land und insbesondere unsere Umwelt benötigt eine gläserne Politik statt gläserner Bürger!

Mit freundlichen Grüßen
Roland Wörn

Umweltbeauftragter des BmB-LV-Württemberg

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Lobbyismus - "Outsourcing bei der Gesetzgebung?"...

Der BmB teilt die Kritik des Bundesrechnungshofes im Bezug auf den Einsatz externer, kostenlos delegierter Firmenmitarbeiter in Bundesministerien. Wobei eine Hinzuziehung externer Sachverständiger bei der Gesetzesvorbereitung aber auch durchaus gut und richtig sein kann. Deshalb sollte in diesen Fällen strengstens darauf geachtet werden, daß dies nicht zu einer Einflußnahme interessierter Dritter auf das Gesetzgebungsverfahren führen kann.

Die geschilderte Einbindung von Lobbyisten, insbesondere ohne ausreichende Information der Öffentlichkeit, in den Gesetzgebungsprozeß ist aber die Regel.

Der BmB fordert deshalb die Veröffentlichung der Firmen die durch die unentgeltliche Abordnung von Mitarbeitern am Gesetzgebungsprozess partizipieren könnten.

Der BmB vertritt den Standpunkt daß nur auf diese Art und Weise eine kosten- nutzeneffiziente Gesetzgebung im Sinne der Bürger und des Staatshaushalts möglich ist.

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Kirchen gegen "Gesundheitsreligion"

Der BmB stellt mit Genugtuung fest, daß seine Haltung zum "Gesundheitswahn" aktuell sowohl von der Römisch-Katholischen Kirche als von der EKD geteilt wird.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die gemeinsame Aktion der beiden großen Kirchen hin: "Gesundheit - höchstes Gut?". Bischof Mussinghoff führt in seiner Rede zum Beginn der diesjährigen Woche des Lebens aus, daß soziale Aspekte für die Gesundheit eine ebenso große Rolle spielen wie Fitness und Wellness.

Für grundfalsch hält es also nicht nur der BmB, Menschen permanent in Angst zu versetzen und Gewissenskonflikte zu verursachen, weil der eigenen Körper und die Lebensführung nicht der aktuellen Mode und dem politischen Mainstream genügen.

http://www.katholisch.de/20796.html

http://www.ekd.de/presse/pm90_2008_wfdl.html

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Die NRSchGesetze bringen keinen Fortschritt im Gesundheitsschutz.

Nach Prof. Dr. Grieshaber von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel (BGN) beweist auch die Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Scherer vor dem Rheinland-Pfälzischen Landtag, vom 21.August 2007, den Unsinn der Nichtraucherschutzgesetze.

Wieso kommt das dkfz in Heidelberg zu anderen Ergebnissen?

Versucht das dkfz durch einseitige politische Einflußnahme eine Ge-sundheitsdemokratur durchzusetzen?

Siehe PDF-File.

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Artikel Rhein-Neckar Zeitung vom 02.04.2008

In der RNZ vom 02.04.2008 ist ein Bericht über zwei Professoren, die in Gelsenkirchen vor Gericht standen. Angeklagt wegen Subventionsbetrug und Bestechung.

Der ehemalige Prorektor der FH Gelsenkirchen und ein international renommierter Medizinprofessor aus Mülheim/ Ruhr müssen nach dem Urteil des Bochumer Landgerichts zwei Jahre ins Gefängnis. "Ohne Bewährung!" Sie haben sich über die Spielräume einer funktionierenden Gesellschaft hinweggesetzt und gegen vielfältige Grundsätze der Subventionsvergabe verstoßen." Insgesamt gaben sie über 35 Millionen nach Gutsherrenart aus, 10 Millionen wurden nicht für den angegebenen Zweck verwendet. Die Kontrolle war durch Bestechung ausgeschaltet.

Nicht umsonst hat der BmB den Vorstand des DKFZ auf die Stiftungssatzung des DKFZ Verwiesen. Das Kollaborationszentrum der WHO und andere Bedienstete des DKFZ verwenden Forschungsgelder für politische Propaganda und unnötige Rechtsgutachten. Ein Zustand der sich schnellstens ändern muss und wird.

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Pressemitteilung

Bund mündiger Bürger gründet ersten Landesverband

Die junge Partei BmB wächst – am 29. März nahm der neue Landes-verband Württemberg die Arbeit auf

Der seit zweieinhalb Monaten aktive „Bund mündiger Bürger“ unternahm am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorwärts zur Etablierung als neue politische Kraft: in bester Stimmung gründete sich im Wintergarten des Hotel Krauthof bei Ludwigsburg der Landesverband Württemberg. Die öffentliche Sitzung fand statt in Anwesenheit der Bundesvorstände Johannes Brender, Uwe Becker und Michael Löb. Der BmB sieht die Gründung als Initalzündung zur bundesweiten Verbreitung.

Schwetzingen, 30.03.2008. Die Gründungsversammlung war geprägt vom Konsens aller anwesenden alten und neuen BmBler, daß Verteidigung und Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte dringend einer neuen politschen Kraft bedürfe. Einigkeit herrschte darüber, daß der BmB dafür die besten Voraussetzungen mitbrächte - das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik - bestätigt sähe man sich durch den täglichen Zulauf neuer Mitglieder, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Zwei spontane Beitrittserklärungen im Verlauf der Sitzung bestätigten die Initiatoren erneut in dieser Auffassung.

Im Anschluß an die Aussprache folgte die einstimmige Wahl der Vorstände des neuen BmB - Landesverbandes Württemberg:

Erste Vorsitzende wurde die Stuttgarter Schriftstellerin Muna Sat-Ananda. Das Amt des zweiten Vorsitzenden bekleidet Dipl.Ing. Dominik Schenk aus Reutligen, das des Schatzmeister der in Schönaich wohnhafte IT-Unternehmer Roland Wörn.

Der neue Landesverband kündigte direkt nach der Wahl umfangreiche Aktionen in Württemberg an, um die Bevölkerung auf die zunehmende Beschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Die neue Vorsitzende Muna Sat-Ananda fand deutliche Worte zum Zustand der aktuellen deutschen Politik: Mit rhetorischem Geschick machen uns Politik und einzelne Lobbyverbände vermehrt Probleme glaubhaft, die nie welche waren, statt sich mit den wirklichen Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit und dem Erhalt der persönlichen Freiheit zu beschäftigen. Stattdessen werden die Bürger mehr und mehr gläsern, was die Gefahr eines stasi-ähnlichen Überwachungsstaates immer realer erscheinen läßt. Die Botschaft: Es geht um Freiheit, Selbstbestimmung und gegen den Verbots- und Überwachungsstaat. Der BmB Landesverband Württemberg bekennt sich daher zum Programm des BmB - Bundesverbandes und dessen Forderungen: "Stopp dem Verbotswahn", "Gläserne Politik statt gläserne Bürger" und "So viel Staat wie nötig - so wenig Staat wie möglich".

Der Bundesvorsitzende Johannes Brender und die Landesvorsitzende Muna Sat-Ananda stehen ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Parteibüro BmB - Bundesverband

Bund mündiger Bürger (BmB)
Dortmunder Str. 3
z. Hd. Herrn Johannes Brender
D – 68723 Schwetzigen
Telefon: 06202 / 21 09 8
Fax: 06202 / 14 43 4
E-Mail: info@my-bmb.de
Homepage: www.my-bmb.de

Parteibüro BmB - Landesverband Württemberg

BmB - Landesverband Württemberg
Hördtstr. 65
z. Hd. Frau Muna Sat-Ananda
D – 70435 Stuttgart
Telefon: 0163 / 68 80 445
E-Mail: lv-wuertt@my-bmb.de
Homepage: www.my-bmb.de

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Pressemitteilung

Offener Brief an das deutsche Krebsforschungszentrum

Der "Bund mündiger Bürger" fordert: Schluß mit der Zweckentfrem-dung des DKFZ

Der "Bund mündiger Bürger" hat heute an das DKFZ in Heidelberg einen offenen Brief verschickt. Die vor Kurzem gegründete Partei fordert darin von dem Institut Aufklärung über den Mißbrauch der Einrichtung durch das dort angegliederte WHO - Kollaborationszentrum zur Tabakkontrolle. Gefordert wird eine klare organisatorische und mediale Trennung und Rückkehr zum satzungsgemäßen Forschungsauftrag der durch öffentliche Mittel finanzierten Stiftung.

Schwetzingen, 27.03.2008. Aktueller Anlass das DKFZ zu einer Stellungnahme aufzufordern und die enge Verzahnung mit dem allein mit Lobbying befasstem Kollaborationszentrum aufzulösen war die Pressekonferenz zum Thema "Aktuelle juristische Bewertung des Nichtraucherschutzes in Deutschland" am Donnerstag in Berlin. Dazu der Bundesvorsitzende des BmB Johannes Brender:" Diese Pressekonferenz ist ein neues trauriges Beispiel dafür, wie das renommierte Forschungsinstitut mehr und mehr zu einer Propagandaeinheit der WHO umgewandelt wird. Martina Pötschke-Langer, Leiterin des Kollaborationszentrums, führt mit höchst unseriösen Methoden einen ideologisch motivierten Krieg gegen Tabakprodukte und deren Konsumenten. Die Angliederung dieser WHO-Stabsstelle dient allein dem Zweck, die Bevölkerung darüber hinweg zu täuschen, daß sie ausschließlich politische Ziele verfolgt, keinerlei Forschung betreibt und sich zur Durchsetzung ihrer Ziele selbst der Lüge bedient."

Der BmB betrachtet es als seine Aufgabe, diesen Mißstand anzuprangern und die Bürger zu informieren. Johannes Brender: "Der BmB hat sich in seinem Programm dem Schutz der Bürgerrechte verpflichtet. Wir sehen uns in der Pflicht das trojanische Pferd Kollaborationszentrum aus dem DKFZ zu entfernen, bevor dessen bislang hervorragendes Renommee irreparablen Schaden leidet. Seriöse Forschung und schmutziger Lobbyismus können nicht unter einem Dach wohnen."

Der BmB erwartet, daß die Institutsleitung die öffentliche Kritik als willkommenen Anlass nimmt, dieses Kuckucksei aus dem Nest zu werfen.

Brief dkfz vom 27.03.08

An den Vorstand
Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg
Stiftung des öffentlichen Rechts
Im Neuenheimer Feld 280
69120 Heidelberg

Sehr geehrter Herr Prof. Wiestler
Sehr geehrter Herr Dr. Puchta

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass eine Abteilung Ihrer Stiftung seit längerem gegen den Stiftungszweck verstößt. Sie betreibt weder Krebsforschung, noch Aus- und Weiterbildung, noch Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Die Aktivitäten des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle sind eindeutig politischer Natur und schaden so dem Ruf des DKFZ als Forschungseinrichtung. Die Verbreitung wissenschaftlich nicht haltbarer Erkenntnisse ( Garagenstudie, widerlegt von der BGN ), die Verweigerung der Offenlegung von Daten und Rechenwegen der Passivrauchtotenstudie von Prof. Keil gegenüber der BGN sind typische Beispiele der Arbeit dieser Abteilung. Die Verwendung von Stiftungsmitteln für Rechtsgutachten sind von der Satzung ebenfalls nicht gedeckt. Was hat ein Rechtsgutachten mit Krebsforschung zu tun?
Wir fordern Sie daher auf, durch verstärkte Kontrolle dafür zu sorgen, dass die Abteilung WHO-Kollaborationszentrum sich streng an den Stiftungsvorgaben orientiert. Dies dürfte nach unserer Meinung verhindern, dass der gute Ruf des DKFZ beschädigt wird.
Eine weitere Verschwendung von Steuermitteln zur politischen Einflussnahme werden wir nicht hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Brender

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Die Wahrheit als Waffe - neue Partei will den Verbotsstaat stoppen

Eine Gruppe engagierter Bürger in Rhein-Neckar fordert die gleichgeschalteten etablierten Parteien heraus. Der "Bund mündiger Bürger", kurz BmB, hat am 25. Januar 2008 die Zulassung beim Bundeswahlleiter beantragt. Ihr Ziel: die Wiederherstellung der Bürgerrechte und die Abkehr vom Verbots- und Überwachungsstaat.

Worms, 16.01.2008. Eine neue politische Kraft geht nach kurzer intensiver Vorarbeit in Stellung. Der Vorsitzende Johannes Brender, erfolgreicher IT-Unternehmer im badischen Schwetzingen, erläutert die Gründe: "Alle Regierungsparteien, gleich ob in den Ländern oder im Bund, untergraben systematisch die Grundrechte der Bürger. Es fehlt an einer wählbaren Alternative. Diese Lücke wollen und müssen wir schließen. Wir wollen, weil die Gründungsmitglieder sich als echte Demokraten verstehen, wir müssen, weil wir es als unsere Bürgerpflicht ansehen, die gefährdete freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen."

Es sind zwei entscheidende Punkte, die den BmB vom Establishment unterscheidet. Der erste ist Programm und steht dort wohl überlegt an der Spitze: es ist die Verteidigung individueller Freiheit, die Rückeroberung des grundgesetzlich garantierten Rechts, unbehelligt nach eigener Vorstellung zu leben. Der zweite entscheidende Punkt setzt bei der Ursache stets wachsender Politkverdrosseheit an: der alltäglichen und allgegenwärtigen politischen Lüge. Johannes Brender: "Wir sind ganz normale Bürger ohne politische Erfahrung, aber wir haben jetzt schon einen unaufholbaren Vorteil: wir sagen die Wahrheit, immer und überall und daran lassen wir uns gerne messen. Nichts ist überzeugender als Ehrlichkeit - die Masse der Politiker weiß gar nicht mehr, was das bedeutet."

Zur Frage, warum es um die Bürgerrechts so schlecht stehe, dass es einer neuen politischen Kraft bedarf, nennt der BmB das Schlagwort "Verbots- und Überwachungsstaat". Der Staat greift beinahe täglich immer tiefer in die private Lebensführung der Bürger ein: Videoüberwachung, Online-Überwachung, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Sanktionen wegen Abweichung vom staatlich gewünschten Körpergewicht, Rauchverbote in bislang privaten Bereichen, gezielte Verarmungsprogramme, um Billigst-Arbeitskräfte zu schaffen, die Liste ließe sich noch lange fortführen, und genau dies plant der "Bund mündiger Bürger" - all diese Fehlentwicklungen aufzuzeigen, aufzuhalten und umzukehren. Der Vorsitzende bringt es auf den Punkt:

"Wir fordern den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers".

Erreichen will der BmB seinen ehrgeizigen Ziele mit Köpfchen und Originalität. Johannes Brender: "Unser erstes Zwischenziel ist greifbar nahe, nämlich die Mindestmitgliederanzahl von 400 Personen, um als Partei zu Wahlen zugelassen zu werden. Die Anfragen nach einer Mitgliedschaft stapelten sich schon lange vor der endgültigen Gründung, so groß ist die Unzufriedenheit der Menschen. Die ersten Aktionen werden eine Überraschung sein, vor allen Dingen für einige der schlimmsten Lügner in diesem Staat. Wir werden ihnen die Wahrheit direkt vor die Nase halten.

Das ist ein Versprechen." Die sieben Gründungsmitglieder, die zugleich den Vorstand bilden, sind nach eigener Aussage ganz normale Bürger aus den unterschiedlichsten Berufen. Zusammen gebracht hat die bislang allesamt politisch nicht- aktiven Bürger staatlicher Druck: auf der Suche nach Möglichkeiten gegen die gerade entstehenden Rauchverbote in der Gastronomie etwas zu unternehmen, lernten sie Wolfgang Stengel, den Wirt des "Catweazle" in Mannheim-Neckarau kennen. Die von ihm initiierte "Sammelklage" vor dem Bundesverfassungsgericht brachte die Gruppe in der kleine Kneipe zusammen - bald war die Idee geboren, zum Verbotsstaat ein politisches Gegengewicht zu setzen. Daraus entstand innerhalb weniger Monate der Bund mündiger Bürger.

Druck erzeugt Gegendruck, sagt der Volksmund - daran könnte etwas Wahres sein.

gez. Michael Löb

Pressesprecher und Schriftführer der BmB

Wissen Sie auch nicht, wen oder welche etablierte Partei Sie wählen sollen?